Schule trifft Politik: Projekttag der FOS/BOS in Mühldorf

Zum 70. Jahrestag der Annahme der bayerischen Verfassung in einer Volksabstimmung im Dezember 1946 fand eine Podiumsdiskussion im Mühldorfer Haberkasten zum Thema „Die Wurzeln und die Zukunft Bayerns in Europa“ statt. Dazu waren die Schülerinnen und Schüler der 12. Klassen der FOS/BOS (Außenstelle Mühldorf) sowie Günther Knoblauch (SPD), Landtagsabgeordneter, und Dr. Tobias Windhorst (CSU), 1. Bürgermeister von Töging am Inn, eingeladen.
In seinen Begrüßungsworten hob der Schulleiter OStD Rudolf Geier die Bedeutung der bayerischen Verfassung auch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen hervor. Er appellierte an die Schülerinnen und Schüler, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen.

Schüler diskutieren mit Politikern über die Flüchtlingskrise und die Zukunft der EU

Als Beitrag zur politischen Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler wurde von den Geschichte- und Sozialkundelehrern Dr. Gregor Weidinger, Alois Weichselbraun und Benedikt Plöckl der Projekttag initiiert. Alle Geschichts- und Sozialkundelehrkräfte der FOS/BOS haben mit ihren Schülerinnen und Schülern der 12. und 13. Klassen zu aktuellen politische Themen recherchiert, die Positionen der Parteien analysiert und in Diskussionen eigene Standpunkte entwickelt. Zum Abschluss der Projektarbeiten wurde die Podiumsdiskussion organisiert. Im ersten Teil der Veranstaltung, die von Dr. Weidinger geleitet wurde, debattierten Katharina Haneder (12 G2) und Matthias Langgartner (12 Ga) mit den Vertretern aus der Politik über die aktuelle Migrationsproblematik. Die Schüler äußerten die Befürchtung, dass die Flüchtlingskrise der Anfang vom Ende der EU sein könnte. Das unsolidarische Verhalten bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU zeige die tiefgreifenden Interessenkonflikte, die offensichtlich nicht zu lösen seien. Dies bestätigte Dr. Windhorst, der den langfristigen Fortbestand des Staatenbundes nur dann gewährleistet sieht, wenn grundlegende Reformen erfolgen. Sollten die einzelnen Nationalstaaten nicht bereit sein, Kompetenzen abzugeben, sei eine positive Entwicklung gefährdet. Günther Knoblauch erklärte in diesem Zusammenhang, er wünsche sich bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein klares Signal. Viele Brexit-Befürworter seien sich nicht im Klaren darüber, welche negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Austritt mit sich bringen werde. Wer die Vorzüge des gemeinsamen Marktes genießen wolle, müsse auch bereit sein, sich in allen anderen Fragen solidarisch zu zeigen und die gemeinsamen Werte zu vertreten. Eine Auflösung der EU befürchte er nicht, da den meisten Europäern bewusst sei, dass die Europäische Union ein Garant für Frieden und Freiheit sei.

„Integration funktioniert nicht auf Knopfdruck“

Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion war die Frage nach der Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Dr. Windhorst berichtete von seinen Erfahrungen in Töging, wo ca. 120 Flüchtlinge untergebracht sind. Seiner Meinung nach kann Integration nur gelingen, wenn beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen. Ein sehr aktiver Helferkreis leiste in Töging hervorragende Arbeit. Ohne die Ehrenamtlichen wäre die Betreuungs- und Integrationsaufgabe gar nicht zu bewältigen. Deutschkurse seien natürlich eine wichtige Voraussetzung, Kurse alleine reichten aber nicht, da Integration nicht auf Knopfdruck funktioniere und nicht ein Frage von Jahren, sondern von Jahrzehnten sei. Matthias Langgartner berichtete von seinen Erfahrungen mit Jugendlichen aus Syrien und Afghanistan. Der 21-jährige BOS-Schüler hat vergangenes Jahr mit Freunden ein Benefizkonzert für Flüchtlinge und Einheimische organisiert und dafür von allen Seiten ein positives Feedback erhalten, da die Veranstaltung eine gute Möglichkeit geboten habe, sich gegenseitig kennen zu lernen.
Katharina Haneder sprach die Ängste an, die viele Menschen gerade in Hinblick auf die jüngsten Gewaltdelikte, die von Flüchtlingen begangen wurden, haben. Günther Knoblauch betonte, dass es bei diesen furchtbaren Taten nichts zu beschönigen gebe, er warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor Pauschalisierungen. Wichtig für die innere Sicherheit sei es, dass die Staatsregierung neue Stellen bei der Polizei schaffe und das geltende Recht konsequent angewendet werde. Deutschland sei nach wie vor ein sicheres Land. In sozialen Netzwerken, so kritisierte er, werde zum Teil ein verzerrtes Bild der Realität gezeichnet. Das Schüren von Ängsten diene dabei politischen Zwecken.

Populismus – eine Gefahr oder eine Chance für unsere Demokratie?

Nach der zweistündigen Podiumsdiskussion erhielten die Schülerinnen und Schüler aus dem Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Politiker zu stellen. In der „Town Hall“-Debatte, die von Benedikt Plöckl geleitet wurde, standen vor allem die Gefahren des sich ausbreitenden Populismus im Vordergrund.
Ein Schüler kritisierte, dass man den Populisten in die Hände spiele, wenn man die Migrationssituation auf den Begriff der „Flüchtlingskrise“ reduziere; es sollte viel mehr betont werden, dass die Zuwanderung für uns auch Chancen biete. Dem stimmte Günther Knoblauch zu. Er wisse von vielen Handwerksbetrieben, die keine Azubis finden und gerne Flüchtlinge einstellen würden. Der rechtliche Status noch nicht anerkannter Asylsuchender sei hier oft ein Problem.
Von Schülerseite wurde auch die Frage aufgeworfen, welche Verantwortung die Volksparteien für den Aufstieg der populistischen Gruppierungen haben. Knoblauch räumte ein, dass die Sprache der Politiker für den Durchschnittsbürger oft nicht verständlich sei. Dr. Windhorst sieht vor allem die Politiker auf Bundes- und EU-Ebene in der Pflicht, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Kontrovers diskutiert wurden die guten Beziehungen der Staatsregierung zum ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Knoblauch warnte davor, die Rhetorik der Populisten zu übernehmen. Die Diskussionskultur habe in den letzten Jahren stark gelitten. Der US-Wahlkampf sei ein erschreckendes Beispiel für eine Verwahrlosung der politischen Debatte. Die neue Sprachform der Populisten, denen es nicht um die Lösung von Problemen, sondern um Stimmenfang gehe, schließe Kompromisse von vorneherein aus. Die Realität in der Politik sehe aber anders aus. Auf allen politischen Ebenen, von den kommunalen Gremien bis hin zur EU-Ebene, müssen die verschiedenen Interessensvertreter sich zu gemeinsamen Lösungen durchringen. Anstatt populistischer Parolen sei eine ehrliche Streitkultur notwendig. Da gerade in den neuen Medien viele unzulässige Vereinfachungen oder gar Lügen verbreitet werden, rief Knoblauch die Schülerinnen und Schüler zu einem kritisch-reflektierten Umgang mit den medialen Informationen auf.

Zum Abschluss der Debatte hob Schulleiter Geier die große Bedeutung der Bildung für die Integration der Flüchtlinge hervor, und bedankte sich bei den Organisatoren und Politikern für die gelungene Veranstaltung, die ein wichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung gewesen sei.

OStR Michael Eichenseer

Bilder zur Veranstaltung (weitere befinden sich in der Bildergalerie):